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Allgemeine Lizenzbedingungen

(Stand: April 2016)

über die Webbased-Training-Lernplattform zur betrieblichen Unterweisung
der Unfall-Verhütungs-Vorschriften
- nachfolgend „DEKRA Safety Web“ oder „Lizenzgegenstand“ genannt -

Die DEKRA Media GmbH,
Dahlener Straße 570,41239 Mönchengladbach,
- nachfolgend: „DEKRA Media“ genannt -

hat das DEKRA Safety Web erstellt. Es ist als elektronisch zugängliches Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG zu Gunsten von DEKRA Media urheberrechtlich geschützt.

DEKRA Media stellt dem Lizenznehmer die Nutzung des DEKRA Safety Web unter den nachfolgenden Lizenzbedingungen entgeltlich zur Verfügung:

 

§ 1 Anwendungsbereich

  1. DEKRA Media stellt über die Internetplattform unter www.dekra-safety-web.eu den Online-Zugriff auf das DEKRA Safety Web zur Verfügung.
  2. Diese Allgemeinen Lizenzbedingungen gelten ausschließlich für den kaufmännischen Geschäftsverkehr und regeln das Vertragsverhältnis bezüglich des DEKRA Safety Web zwischen DEKRA Media und dem Lizenznehmer als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, insbesondere die Nutzung des Portals und den Zugriff auf Lerninhalte. Sie gelten ferner ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers werden insoweit nicht Vertragsbestandteil.
  3. DEKRA Media steht das Recht zu, diese Bedingungen in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Änderungen werden dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als vereinbart, wenn der Lizenznehmer nach Bekanntgabe nicht innerhalb von 5 Werktagen schriftlich oder per Email widersprochen hat. Auf diese Folgen wird DEKRA Media den Lizenznehmer bei der Bekanntgabe hinweisen.


§ 2 Gegenstand dieser Bedingungen

  1. Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Überlassung von bestimmten Lerninhalten auf dem DEKRA Safety Web als Lernplattform auf beschränkte Zeit inklusive abschließender Zertifikatausstellung.
  2. Der jeweilige Leistungs- und Nutzungsumfang bestimmt sich unmittelbar nach dem jeweils  gesondert getroffenen Lizenzvertrag – nachfolgend „Lizenzvertrag“ genannt – zwischen DEKRA  Media und dem jeweiligen Lizenznehmer.
  3. Alle Angebote in Anzeigen, Prospekten, Preislisten etc. von DEKRA Media sind freibleibend und gelten nicht als „Angebot“ im Rechtssinne.


§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Lizenzvergabe kommt wirksam zu Stande mit Gegenzeichnung des ggf. über einen Vertriebspartner übermittelten Lizenzvertrages durch DEKRA Media.

 

§ 4 Rechteeinräumung

  1. DEKRA Media gewährt dem Lizenznehmer pro Lizenz für einen Durchlauf der jeweiligen Unterweisung das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, auf die jeweils ausgewählten Lerninhalte über das DEKRA Safety Web zuzugreifen und das Portal zu benutzen, sowie den Berechtigten Nutzern den Zugriff zu ermöglichen und die Nutzung zu erlauben.
  2. Berechtigte Nutzer sind:

    • die in dem Lizenzvertrag der Anzahl nach aufgeführten Personen, insbesondere die Arbeitnehmer des Lizenznehmers – nachfolgend „Berechtigte Nutzer“ genannt –, die sich im DEKRA Safety Web bei dem ersten Zugang namentlich und zur eindeutigen Identifikation für die Zertifikatausstellung mit Geburtsdatum registriert haben.

  3. Eine Änderung dieser in Absatz 2 aufgeführten Daten der Berechtigten Nutzer ist DEKRA Media unverzüglich mitzuteilen. Die Ausweitung der Lizenzerteilung auf weitere Berechtigte Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DEKRA Media.
  4. Sollte ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen des Lizenznehmers während eines Durchlaufs der Unterweisung ausscheiden, bleiben die Regelungen dieser Lizenzbedingungen und des Lizenzvertrages, insbesondere der Anspruch auf Lizenzvergütung, hiervon unberührt.


§ 5 Nutzungsrechte, Zugriffsberechtigung

  1. Der Lizenznehmer erhält für die lizenzierten Produkte und zeitlich auf einen erfolgreich abgeschlossenen Unterweisungsdurchgang begrenzt Nutzungs- und Zugriffsrechte nach Maßgabe der vorliegenden Lizenzbedingungen. Nutzung und Zugriff sind dabei nur insoweit zulässig als durch diese Bedingungen ausdrücklich gestattet.
  2. Zugriffsberechtigung besteht ausschließlich für die jeweils registrierten Berechtigten Nutzer nach Maßgabe von § 4 Abs. 2.
  3. Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, von Inhalten des DEKRA Safety Web ganz oder in Teilen Ausdrucke oder elektronische Kopien zu erstellen oder diese durch Verkauf an Dritte, Vermietung, Verpachtung, Verleih oder in sonstiger Weise zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen oder auszuwerten.
  4. Dem Lizenznehmer ist es ferner nicht erlaubt, sich kommerziell an entgeltlichen Dokumentenlieferdiensten zu beteiligen und hierfür das DEKRA Safety Web ganz oder in Teilen zur Verfügung zu stellen.
  5. Dem Lizenznehmer und den Berechtigten Nutzern ist es nicht erlaubt, Teile des Lizenzgegenstandes außerhalb des sicheren Netzwerkes des Lizenznehmers in einem anderen Netzwerk, beispielsweise Internet und World Wide Web, verfügbar zu machen.
  6. Der Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer dürfen nicht mittels Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen oder anderen Hilfsmitteln den Lizenzgegenstand fortlaufend und automatisiert durchsuchen, indexieren oder abrufen (z.B. systematischer Download, Einsatz von Retrievalsoftware).
  7. Die Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer dürfen den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen, außer dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich, nicht ver- oder bearbeiten oder anderweitig umgestalten.
  8. Die Inhalte werden nur über die o.g. Plattform zur Verfügung gestellt. Die Archivierung des Lizenzgegenstandes (ganz oder in Teilen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DEKRA Media. Für die so zur Verfügung gestellten Inhalte gelten die vorliegenden Bedingungen für den Zugriff über o.g. Plattform entsprechend.
  9. Der Lizenznehmer muss die Berechtigten Nutzer über diese Lizenzbedingungen in Kenntnis setzen und ferner alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass

    • nur Berechtigten Nutzern unter ihren von DEKRA Media vergebenen individuellen Zugangsdaten Zugang zum Lizenzgegenstand gewährt wird;
    • die Berechtigten Nutzer angemessen über die Bedeutung der Einhaltung der Urheberrechte und sonstiger Rechte an dem Lizenzgegenstand in Kenntnis gesetzt werden;
    • die Lizenz- und Nutzungsbedingungen eingehalten werden;
    • die Berechtigten Nutzer in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 sowie in die Weitergabe dieser Daten an den jeweiligen Lizenznehmer und der anonymisierten Speicherung der zu den jeweiligen Zugangsdaten absolvierten Bearbeitungszeiten eingewilligt haben.

  10. Der Lizenznehmer darf den Zugriff auf das DEKRA Safety Web weder dauerhaft noch vorübergehend Dritten gewähren, die nicht zu den berechtigten Nutzern gehören. Verboten ist insbesondere die Überlassung der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.


§ 6 Technische Zugangsvoraussetzungen, Sicherheitsmaßnahmen,
Sonstige Pflichten des Lizenznehmers

  1. Der Lizenznehmer ist allein verantwortlich für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung, sowie für die zur Kommunikation mit dem Server der o.g. Plattform erforderliche Hard- und Software sowie etwaige weitere Telekommunikationsgeräte zu sorgen. Einzelheiten über die hierfür erforderlichen oder sinnvollen Mindeststandards werden dem Lizenznehmer auf Anfrage von DEKRA Media mitgeteilt. Der Lizenznehmer hat einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherzustellen.
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Bestellung oder Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und seine Arbeitnehmer ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Lizenznehmer verpflichtet, DEKRA Media unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen.
  3. Der Lizenznehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht von DEKRA Media verschuldet, haftet DEKRA Media insoweit nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (insbesondere Benutzername(n) und/oder Passwort(e)) entstehen.
  4. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle angemessenen und geeigneten technischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung vertragswidriger Nutzung, Überschreitung der eingeräumten Rechte, Missbrauch und sonstiger Störungen zu ergreifen und eine Wiederholung auszuschließen. Der Lizenznehmer ist ferner verpflichtet, DEKRA Media über alle derartigen Vorkommnisse unverzüglich und umfassend zu unterrichten und DEKRA Media die für Analyse und Beseitigung relevanten Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  5. Zur Feststellung vertragswidriger Nutzung und Missbrauch ist DEKRA Media berechtigt, den Zugriff auf den Lizenzgegenstand und die Nutzung der Plattform zu überwachen.
  6. Erhält DEKRA Media Kenntnis von einer vertragswidrigen Nutzung oder Missbrauch der Zugangsdaten des Lizenznehmers oder sind eine solche Nutzung oder ein Missbrauch objektiv zu befürchten, wird DEKRA Media den Lizenznehmer unverzüglich unterrichten und eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Nach Fristablauf ist DEKRA Media zur Sperrung des Zugangs (für den Lizenznehmer insgesamt oder für einzelne Benutzerkonten) berechtigt, bis der Verdacht ausgeräumt ist.
  7. Der Lizenznehmer hat DEKRA Media sämtliche nachweisliche Schäden zu ersetzen, die durch vertragswidrige oder unsachgemäße Nutzung durch Berechtigte Nutzer oder durch Dritte entstehen, die über das Netzwerk des Lizenznehmers unberechtigt auf die o.g. Plattform zugreifen, und die der Lizenznehmer durch Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß § 6 Ziff. 4 verhindert hätte.


§ 7 Pflichten von DEKRA Media, Gewährleistung

  1. DEKRA Media gewährt dem Lizenznehmer im Rahmen eines Durchlaufs der jeweiligen Unterweisung einen zeitlich unbefristeten Zugang zum Lizenzgegenstand über das Internet und stellt mit angemessenen Anstrengungen sicher, dass ihre Server eine ausreichende Kapazität und Bandbreite vorhalten, um die Verfügbarkeit für den Lizenznehmer und die Berechtigten Nutzer auf einem angemessenen Niveau im Vergleich zur Verfügbarkeit von Informationsdiensten vergleichbarer Art und Größe über das Internet zu gewährleisten.
  2. Die Verantwortung von DEKRA Media für Datenbereitstellung und -übertragung endet jedoch am Anschluss des Servers von DEKRA Media an das Internet („Übergabepunkt“).
  3. Die Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Lizenznehmers. Hierfür übernimmt DEKRA Media ausdrücklich keine Haftung.
  4. Aufgrund von Wartungsarbeiten und Pflegemaßnahmen kann es zu vorübergehenden Beschränkungen der Verfügbarkeit kommen. DEKRA Media wird die erforderlichen Arbeiten möglichst zügig und reibungslos durchführen. Daher wird eine Verfügbarkeit von ca. 95 % durch DEKRA Media sichergestellt.


§ 8 Anmeldeprozess

Die Vergabe von den zur Anmeldung für das DEKRA Safety Web benötigten Zugangsdaten erfolgt durch DEKRA Media unmittelbar nach Vertragsschluss in der Weise, dass dem Lizenznehmer pro Berechtigtem Nutzer ein individuelles Passwort nebst Benutzername übermittelt wird. Bei dem ersten Zugang auf das DEKRA Safety Web haben sich die Berechtigten Nutzer namentlich und zur eindeutigen Identifikation für die Zertifikatausstellung mit Geburtsdatum zu registrieren, sowie den Datenschutzbestimmungen von DEKRA Media zuzustimmen. Die unter den jeweiligen Zugangsdaten absolvierte Bearbeitungszeit der Berechtigten Nutzer, die während der Verweildauer besuchten Seiten sowie die getätigten Interaktionen und die Testergebnisse werden gespeichert, um die gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Zielvorgaben ordnungsgemäß zu protokollieren. Im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene betriebliche Unterweisung über das DEKRA Safety Web erhält der jeweilige Berechtigte Nutzer gemäß den Angaben seiner Registrierung ein auf seinen Namen und sein Geburtsdatum lautendes, schriftliches Zertifikat von DEKRA Media zum gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis als PDF, welches zum Download und Ausdruck dem Berechtigten Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

 

§ 9 Lizenzgebühr / Zahlung

  1. Die Lizenzgebühr ergibt sich aus dem vorangegangenen Angebot und der unterschriebenen Auftragserteilung.
  2. Alle im Angebot ausgewiesenen Preise bzw. Gebühren sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der auf diese Preise zu entrichtenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Bei Abschluss des Lizenzvertrages durch Vermittlung eines Vertriebspartners von DEKRA Media gelten ausschließlich dessen vereinbarte Zahlungsfristen und Zahlungsbedingungen mit dem Kunden.
  4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von DEKRA Media ist nur mit solchen Gegenforderungen zulässig, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche zulässig, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.


§ 10 Leistungsstörung, Gewährleistung

  1. Störungen der Verfügbarkeit berechtigen den Lizenznehmer nicht zu Kündigung oder Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen (nur schriftlich nachgewiesene Kosten werden betrachtet), wenn die Störungen kurzfristiger Natur sind. Nur wenn die Störungen erheblich über ein zu tolerierendes Maß (im Detail siehe § 7 Abs. 4) hinausgehen, ist der Lizenznehmer – nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen, angemessenen Frist zur Störungsbeseitigung – zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 12 Abs. 3 berechtigt. Dabei gilt für eventuelle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche § 11; weitere Rechte sind ausgeschlossen.
  2. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, DEKRA Media bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, den Mangel genau zu beschreiben und alle zur Mangelbeseitigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer muss bei Mängeln DEKRA Media zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist gewähren. Der Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Beseitigung nur unwesentlicher Sach- und Rechtsmängel.
  3. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt – außer bei Vorsatz – ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
  4. Darstellungen in Marketingmaterialien, Leistungsbeschreibungen etc. stellen keine Garantien dar. Voraussetzung einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von DEKRA Media.


§ 11 Haftung

  1. DEKRA Media haftet wegen der Verletzung vertraglicher wie außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Unmöglichkeit und unerlaubter Handlung, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, die einfache Fahrlässigkeit bezieht sich auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Lizenznehmer daher vertrauen darf, oder hat Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand.
  2. Für Rechtsmängel, Garantieversprechen und Ansprüche aus gesetzlicher Produkthaftung, die nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können, haftet DEKRA Media uneingeschränkt.
  3. Die Haftung von DEKRA Media ist in allen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt. Für jeden nicht vorhersehbaren bzw. vertragsuntypischen Schaden ist jegliche Haftung ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf die vereinbarte Lizenzvergütung begrenzt.
  4. DEKRA Media haftet nicht im Falle höherer Gewalt.
  5. Soweit die Haftung von DEKRA Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DEKRA Media.
  6. DEKRA Media ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle, Serverausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches von DEKRA Media liegen, verantwortlich.


§ 12 Verfall, Kündigung

  1. Die nach Maßgabe des Lizenzvertrages erteilten Lizenzen sind innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss abzurufen; danach tritt unwiederbringlicher Verfall der nicht in Anspruch genommenen Lizenzen ein. Die übrigen Regelungen dieser Lizenzbedingungen, insbesondere der Anspruch auf Lizenzvergütung, bleiben hiervon unberührt.
  2. Die Lizenzvergabe beginnt mit Eingang der Zugangsdaten auf dem Server des Lizenznehmers und läuft für die Dauer eines erfolgreich absolvierten Durchlaufs der jeweiligen Unterweisung und endet mit der abschließenden Zertifikatausstellung durch DEKRA Media.
  3. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. DEKRA Media kann den Vertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte fristlos beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.
  4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform.


§ 13 Verschwiegenheit / Datenschutz

  1. DEKRA Media verpflichtet sich, alle vom Lizenznehmer im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese Informationen
    a) nicht allgemein zugänglich sind oder
    b) dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
    Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Ablauf des Vertragsverhältnisses weiter fort.
  2. Alle personenbezogenen Daten des Lizenznehmers sowie der Befugten Nutzer, die DEKRA Media im Rahmen der Lizenzvergabe von ihm erhält, werden von DEKRA Media nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zum Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung des Lizenznehmers und der Befugten Nutzer erhoben, verarbeitet und gespeichert. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, sofern dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
  3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz steht dem jeweiligen Befugten Nutzer ein jederzeitiges Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu. Zur Ausübungen dieser Rechte reicht eine Anfrage an: safety@dekra-media.de.
  4. Zur Gewährleistung eines umfassenden Datenschutzes hat DEKRA Media einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der als Ansprechpartner für weitere datenschutzrechtliche Informationen zur Verfügung steht.


§ 14 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von DEKRA Media (zurzeit Mönchengladbach).
  2. Auf das Vertragsverhältnis selbst sowie auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.


§ 15 Salvatorische Klausel

  1. Jede Änderung dieser Lizenzbedingungen bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und unwirksam.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen  hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.